musiqua

Hillary’s going to win

// Januar 21st, 2008 // No Comments » // Politail

Hillary’s going to win. It was set in 1988 to go Bush, Clinton, Bush, Clinton, Bush, Clinton, Fireball, Dragon, Armageddon.

Jeff Kreisler

rundumschlag

// November 29th, 2007 // 1 Comment » // Politail

Hier legt der Staat (oder in diesem Falle: hier legen die Bundesländer) eine Attitüde an den Tag, die mich in meiner acton’sch-juvenal’schen Weltsicht bestätigt. Entscheidungen werden, unabhängig von der Verfassungmäßigkeit, getroffen. Handlung ist die erste Maxime, die Leute in Karlsruhe werden früher oder später schon entscheiden was gesetzeskonform ist und was nicht. Und natürlich schafft man so auch Realitäten, mit der normativen Kraft des Faktischen. Denn irgendwann kommt auch Karlsruhe mit dem nachträglichen fixen nicht mehr hinterher. Irgendwann fallen die kleinen “Freiheitsverkürzungen” durchs Raster, einfach weil man zu sehr damit beschäftigt ist, die großen “Freiheitsverkürzungen” zu verhindern. (Irgendwie klingt mir das alles nach Hund an der Kette, dem man – bei Bedarf – die Auslaufsfreiheit verkürzt. Und, aus welchem Recht heraus darf der Staat mir als normalem Bürger überhaupt die Freiheit verkürzen? Ein Spitzenkandidat für das Unwort des Jahres.)[..]

Noch während darüber gestritten wird, ob Bundesbehörden das Recht haben diese Daten zu erheben und darauf zuzugreifen, wird hier schon von den Lobbykraten im Bundesrat geplant, diese Daten an die Content-Industrie herauszugeben. Das ist vielleicht weniger kritischer als sofort den ganzen Rechner an die Content-Industrie auszuhändigen, aber es ist immer noch kritisch genug.

Wir erinnern uns, das sind jene netten Leute, die bisher ihren kühlen Kopf dadurch bewiesen haben, dass sie auch mal heimlich Rootkits auf den Rechnern ihrer Kunden installieren, die planen Viren auf P2P-Netzwerke zu verteilen, die sich einen anwaltlichen Kettenhund halten, der auch mal wegen des Verkaufs alter c’t-CDs oder der bloßen Erwähnung eines russischen MP3-Portals abmahnt, in Kinospots indirekt Raubkopierern mit Analvergewaltigung drohen, oder – wie im neuesten Fall in Frankreich – forderen, dass ISPs ihre Nutzer überwachen und Raubkopierern den Zugang zum Internet verwähren sollen. Klar, dass die Jungs, die schon bewiesen haben, dass sie es verstehen in Sachen Rechtsmittel nicht über die Stränge zu schlagen und dass sie die Privatsphäre meines Rechners achten gerne alle Verbindungsdaten einsehen dürfen, wenn sie glauben dass das nötig ist und somit bald mehr Einblick in unser Surfverhalten haben könnte, als noch vor drei Wochen die meisten deutschen Behörden.

Die Politik erwartet, dass ich ihr blind vertraue, wenn sie erst monatelang beschwört, dass die Daten aus der VDS nur in Ausnahmesituationen und nur schlimmen Fällen von Experten genutzt werden… und keine zwei Wochen nachdem der Bundestag den Stuss durchgewunken hat, beginnt sie den Kritikern die Zunge rauszustrecken und zu sagen “Verarscht!”, während sie einer Lobbyindustrie Zusatzrechte zuschanzt.

Zwei Wochen! Zwei verdammte Wochen!

das und sehr viel mehr auf dem müden agitpopblog

Zeigt her Eure Daten

// November 25th, 2007 // No Comments » // Politail

Das ging schnell:

Dem Rechtsausschuss des Bundesrates geht der vom Bundestag vor zwei Wochen beschlossene Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht weit genug. Vor allem bei den Bestimmungen zum Zugriff auf die demnach sechs Monate verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungsdaten, die das Parlament bereits deutlich gegenüber den EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ausdehnte, sieht das federführende Gremium der Länderkammer noch Korrekturbedarf. So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.

heise online – Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten

im Klartext:

Der Staat lässt seine Bürger totalüberwachen, damit die Contentindustrie über zivilrechtliche Pillepalle-Prozesse Kasse machen kann. Und wir zahlen dafür auch noch. Krank.

Slipping Mask

// November 20th, 2007 // No Comments » // Politail

Zusammengefasst haben wir also Staatssekretäre, die einerseits zwar in der Öffentlichkeit mit vermeintlichem “Fachwissen” glänzen, sich andererseits aber nicht zuständig fühlen, wenn es darum geht, Fragen des Bundestages zu früherem Verhalten zu erläutern oder dafür Verantwortung zu übernehmen. Weiterhin haben wir Abgeordnete, die trotz schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken einem Gesetz zustimmen, weil es die Fraktionsdisziplin verlangt oder aber weil die EU nun einmal verlangt, dass das Gesetz in Deutschland verabschiedet wird.

Und nicht zuletzt haben wir eine Bundesjustizministerin, die einen seltsamen Umgang mit der Wahrheit pflegt und möglicherweise nicht weiß, was “informationelle Selbstbestimmung” ist. Egal ob man diesen Abgeordneten dann Abnickertum oder Heuchelei, Unwissen oder Lügen vorwirft – durch dieses Verhalten werden die Vorurteile gegenüber den Politikern noch einmal gefestigt. Nein, vielmehr stellt man fest, dass es keine Vorurteile sind.

Die Politik lässt zunehmend die Maske fallen und gibt sich nicht einmal mehr Mühe, ihre Dreistigkeit zu verschleiern. Es ist, als würde man dem Bürger sagen wollen, dass es sowieso egal ist, was er denkt. Vor einiger Zeit gab man sich wenigstens noch Mühe, so zu wirken, als würde man wissen, was man tut, oder als würde man das Volk vertreten. Heutzutage lügt man offen oder gibt sein Gewissen für die Fraktionsdisziplin ab. Oder man hatte eben keine Ahnung, was man tat. Wer sich dann noch über Politikverdrossenheit wundert, der muss wirklich sehr verblendet sein.

Aus dem Onlinemagazin Telepolis:
TP: Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf?

Schande

// November 17th, 2007 // No Comments » // Politail

Es ist eine Schande für den deutschen Journalismus, wie man mit dem Thema der Vorratsdatenspeicherung und anderen Themen im Rahmen der Überwachung umgeht. Wenn Thomas Knüwer schreibt, die Abgeordneten hätten nicht die Eier das deutsche Volk vertreten zu können, dann gilt das für die deutsche Presselandschaft bis auf wenige Ausnahmen mindestens genauso. Ich habe die ganze Woche darauf gewartet, dass man irgendwo etwas lesen kann. Ein gemeinsamer Aufruf der Journalisten zum Beispiel. Oder der Chefredakteure der wichtigsten investigativen Blätter. Aber es kam nichts. Nicht eine Zeile. Was vielleicht auch daran liegen mag, dass es keine investigativen Blätter in Deutschland mehr gibt, und sich der Protest deswegen sowieso erübrigt.

Irgendwas ist ja immer

Im Lauf der letzten zwei Jahre hat sich meine Sicht auf die deutschen Massenmedien quasi umgedreht. Schaute ich früher noch mitleidig auf die USA und die dortige Medienlandschaft (FOX News..) und dachte ich, dass wir hier in Deutschland eigentlich recht gut aufgestellt sind, ist das heute nicht mehr so.

Mit der (fehlenden) Berichterstattung zur Vorratsdatenspeicherung, die auch die Arbeit der Journalisten in nie gekanntem Maß erschüttern wird, hat sich mein negatives Bild vom deutschen Journalismus jetzt endgültig so verfestigt, dass dieser Vertrauensverlust nicht mehr wieder gutzumachen ist. Würde ich meine Informationen nicht längst zu 90% aus dem Internet beziehen, hätte ich vom Demokratieabbau in Berlin wahrscheinlich nie erfahren. Und wenn, dann wäre mir der Umfang dessen wohl gar nicht bewusst geworden.

Man könnte jetzt noch viel mehr dazu schreiben. Aber das braucht es gar nicht. Es ist einfach vorbei.

(Wahlweise weitere Textstellen aus folgenden Schlagwörtern kreieren: Agenturdeals mit Googlenews, Medienrevolution, Verlagerung, Multiplikatoren, Markenverlust, Hierarchie vs. Markt, Mikropublikationen)

abwälzen

// November 12th, 2007 // No Comments » // Politail

Bei der Begründung vollziehen die SPD-Abgeordneten, zu denen unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sowie der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt gehören, so manche argumentative Pirouette. Einerseits ist von der “labilen Sicherheitslage” aufgrund der Bedrohungen durch den “internationalen Terrorismus” sowie von ausreichenden rechtsstaatlichen Sicherungen vor einer exzessiven Überwachung die Rede. Andererseits sei eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde.

(Hervorhebung von mir)

What. the. fuck.

Uns doch egal, ob wir als Bundestagsabgeordnete Gesetzen zustimmen, die gegen das Grundgesetz verstossen. Soll sich doch das BVG darum kümmern. Huh?

In was für einem Schmierentheater sind wir denn bitteschön hier gelandet?!

heise online – SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Staatsstreich ist vor dem Staatsstreich

// November 12th, 2007 // No Comments » // Politail

Wie sind wir denn um alles in der Welt durch den Kalten Krieg gekommen? Damals waren Atombomben auf uns gerichtet, heute sind es Kofferbomben von Amateuren, die nicht einmal Zünder richtig einstellen können.

Damals infiltrierten Stasi-Agenten das Kanzleramt, heute laufen ein paar Prediger durch die Gegend und hetzen vor sich hin. Wir haben den Kalten Krieg überstanden und sind doch Herren über unsere Daten geblieben, der Wettkampf der Systeme wurde von den Staaten gewonnen, deren Bürger in Freiheit lebten. Es wäre politischer Selbstmord gewesen, gegen den Stasi-Staat mit Stasi-Methoden zu agieren. Das Terrorismus-Argument ist so offensichtlicher Blödsinn, dass es mir schwer fällt, noch mehr Worte darüber zu verlieren.

Spreeblick » Nach dem Staatsstreich

Die Unverhältnismäßigkeit springt einen so dermassen ins Gesicht, dass es weh tut.

Und gestern bei Anne Will. Was war da das Thema? Richtig, die Abgeordnetendiäten. Ein nahezu bedeutungsloses aber draußen an den Stammtischen emotional geführtes Schattenthema.

Vielen Dank für die korrekte Prioritätensetzung, werte Medien.

Volksvertreter

// November 10th, 2007 // No Comments » // Politail

Das muss man sich mal in Ruhe überlegen. Da beschließt der Bundestag mit der Vorratsdatenspeicherung ein absurdes, geradezu gefährliches Gesetz, das historische Dimensionen hat (und das sowieso vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt wird weil im Gegensatz zum Bundestag das Bundesverfassungsgericht sich noch mit dem Grundgesetz befasst und weiß was das Fernmeldegeheimnis ist, [hofft mann]), und dann so was:

Das Gesetz aber war verabschiedet, bevor es im Parlament überhaupt debattiert wurde. So ist es immer. Eigentlich geht es im Plenarsaal nur darum, abzunicken, was vorher in langen Runden ausgehandelt wurde. Hätte die Opposition nicht eine namentliche Abstimmung verlangt, wäre das ach so umstrittene Gesetz von ein paar müde gehobenen Händen beschlossen worden.

So aber drängten sich plötzlich Hunderte, als die Saaldiener die Urnen brachten. So schnell wie möglich wollten sie ihre blauen und roten Kärtchen in die Kisten stecken. Die meisten setzten sich gar nicht erst.

Als Bundestagspräsident Lammert zwanzig Minuten später das Ergebnis verkündete, waren alle längst wieder weg. In den Reihen der Grünen saßen noch fünf Abgeordnete, bei der SPD zehn, die Union brachte es auf 21 Sitze.

Würde mich übrigens auch nicht wundern, wenn im Nachhinein Historiker diesen Tag als den bezeichnen, an dem der Niedergang der SPD unvermeidbar wurde. Ach, das ist alles so widerlich.

Wir müssen alle viel politischer werden. Ich bin die Scheisse, die unsere Regierung permanent verzapft einfach leid.

siehe auch: heise online – Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung

Deutschland, Überwachungsstaat

// November 9th, 2007 // No Comments » // Politail

Die Vorratsdatenspeicherung wurde im Bundestag beschlossen. Hier gibt es das Abstimmungsverhalten:

Gesamt: 524
Ja: 366
Nein: 156
Enthaltungen: 2

Quelle

Erschreckend. Mehr fällt mir dazu nicht ein.

aus der Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht. Werner Hülsmann, für das FIfF e.V. im Arbeitskreis Vorratsdatenspeichrung, erklärt hierzu: “Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz, sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben.”

Man kann sich noch an der bis dato größten Verfassungsbeschwerde beteiligen.

bitte ohne Grabenkämpfe

// September 4th, 2007 // 1 Comment » // Politail

[Anmerkung: den Text habe ich den Tag über nebenbei hingeschwurbelt. Wie das nun mal so ist mit diesen verfluchten Blogs, ist deren Geschwindigkeit etwas, das man nicht unterschätzen sollte. Deswegen habe ich eben mit Schrecken festgestellt, dass auf Spreeblick Frederic einen weiteren Text zum Thema bringt, der zum Teil in die ähnliche Kerbe wie meiner schlägt, nur besser formuliert: "Es scheint mehr darum zu gehen, was wir als links wahrnehmen, als was links eigentlich ist." Damn it. Bitte unbedingt lesen]

Eine Veranstaltung auf dem 9to5, die ich leider verpasst hatte, war die Diskussion rund um einen linken Neoliberalismus (ich saß just zu der Zeit ein Stockwerk höher auf dem Sonnendeck und unterhielt mich mit Blogverweigerin Miss Glitter über Kundera und eigenartige koreanische Filme). Glücklicherweise kann man hier einen Großteil der Veranstaltungen als MP3s anhören. Unter Anderem eben auch jene Diskussion.

Gestern erschien dann noch ein Artikel von Malte auf Spreeblick zum Thema: Der linke Neoliberalismus – Versuch einer Konkretisierung.

Siehe außerdem: Mercedes Bunz: Linker Neoliberalismus – Was könnte das sein? Und warum eigentlich? Spinnen die?

So weit, so Vorspann.

(weiterlesen…)

staatlich verordneter Terror

// Juli 10th, 2007 // No Comments » // Politail

Was Schäuble dieser Tage veranstaltet, ist einfach unfassbar. Wöllte ich seine Aussagen zerpflücken und gegenargumentieren, wüsste ich gar nicht wo ich anfangen sollte. Jesus fuckin Christ.
Das Zerpflücken wollte ich eigentlich machen und es wäre ein sehr langer Text geworden. Aber irgendwie fehlt mir dazu gerade die Energie. Aber christ on a bike, was sich da zusammenbraut ist furchteinflößend. Anyway, ein paar lose Gedanken:

Was da seinerseits versucht wird, ist recht klar: Er setzt mit seinen Aussagen so weit oben unten rechts an, dass er das Sommerloch locker beherrschen kann (und wohl auch wird) und die Entrüstung hoch ist. Im Herbst setzt er dann die Gesetze durch, die er von Anfang an geplant hat und verkauft sie als Kompromiss. Alte Feilschertaktik, die am Ende beängstigenderweise wohl aufgehen wird.

Denn ausser in vereinzelten Artikeln in der Zeit und der taz und vom guten Herrn Prantl in der SZ sind die Artikel in den Massenmedien über den amokfahrenden Schäuble erschreckend so als hmm wäre das was Schäuble von sich gibt, tatsächlich diskussionswürdig.
Natürlich muss man sich mit den Argumenten des Innenministers (und Verfassungsministers! sic!) auseinandersetzen, aber dass der Aufschrei angesichts der Absurditäten auch in den Kommentaren der Zeitungen nicht größer und lauter ist, DAS macht mir Angst. (Andererseits ist man in den deutschen Redaktionen ja mit anderen Sachen recht beschäftigt. Vielleicht fehlt die Zeit für Anderes.)

Das Erschreckende an Schäubles Eifer: Bis jetzt hat es noch keinen größeren erfolgreichen Terroranschlag in Deutschland gegeben. Sollte es auch nur einen geben, bei dem mehrere Dutzend -oder gar hundert- Menschen sterben, werden die Verfassungsgegner in der Regierung völlig freidrehen und wir können uns vom Großteil der deutschen demokratischen Strukturen verabschieden. Und zwar innerhalb von Wochen.

Lesenswert:

siehe Zusammenfassung des Spiegelinterviews mit Schäuble auf heise.de

Spiegelfechter: Staatsfeind Nr.1:

Wer die Todesstrafe ablehnt, muss das gezielte Töten Verdächtiger erst recht ablehnen. Der zu Tode Verurteilte hatte wenigstens ein Verfahren – der “Gefährder” hat weder etwas verbrochen, noch hat der die Möglichkeit (selbst oder durch einen Verteidiger) zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, aufgrund derer er umgebracht wird- dies ist staatlich legitimierter Mord.

lawblog:

Jedenfalls werden es “die Menschen”, die heute den freiheitlichen Verfassungsstaat diffamieren, viel leichter haben als die Nazis. Sie können sich nämlich der Schäubleschen Innovationen – Überwachung, Internierung, Isolierung, Polizeiwillkür – bedienen, sollten sie an die Macht kommen. Mit den dann vorhandenen Instrumenten lässt sich der freiheitliche Staat wegfegen wie die Krümel eines Frühstücksbrötchens.

Vorausgesetzt natürlich, Schäuble und seine Adepten haben überhaupt noch Krümel übrig gelassen.

live ain’t life

// Juli 7th, 2007 // No Comments » // Politail

Was für einen Sinn Konzerte gegen irgendwas ergeben sollen, werde ich nie verstehen.

Was für eine heuchlerische Unsitte. Und was für eine Verschwendung von Energie und Ressourcen.

Maischberger-Portrait von Helmut Schmidt..

// Juli 5th, 2007 // No Comments » // Politail

..kam gestern in der ARD.

Was für ein großer Mensch.

Irgendwann im Laufe der Sendung sagte Einer, ich glaube es war jemand von der ZEIT, sinngemäß: Wäre Schmidt 30 Jahre jünger, würden ihn heute 80% der Deutschen zum Kanzler wählen.

Nun, 80% ist wohl etwas hochgegriffen. Aber in so einer Wahl würde ich mein Geld auch auf Schmidt setzen. Dieser Mann hat eine Aura, die Jedem Respekt einflösst. Und das nicht aus Ehrfurcht oder ähnlichem Quatsch sondern aus Respekt. Da ist jemand, der auch im hohen Alter noch macht und sagt, was er denkt. Und es sind wahre Dinge, die er sagt. Kein Geschwurbel, kein Dogmenrauskotzen. Auf den Punkt gebrachte Beobachtungen, die nicht selten wehtun.

Interessant waren besonders einzelne Szenen. Wie zum Beispiel ein Meeting bei der ZEIT. Alle diskutierten heftig und angeregt, als Helmut Schmidt das Wort ergriff waren alle still und hörten ihm zu. Auch vorher redete niemand dem Anderen rein, aber bei Schmidt merkte man, dass die Anwesenden eben nicht nur darauf warteten, dass der Sprecher fertig wurde und sie reden konnten, sondern dass sie ihm tatsächlich genau zuhörten.

Wenn im TV eine Talkrunde oder ein Interview ansteht, und die Namen Scholl-Latour oder Schmidt* fallen, dann kann man getrost einschalten und lauschen.

Gerade in diesen Tagen (TM) werden solche Leute, die wissen wovon sie reden und keine Scheu haben die Dinge beim Namen zu benennen, mehr denn je gebraucht. In Deutschland scheint es aber leider eine aussterbende Spezies zu sein.

Der Maischberger-Film war ein sehr persönlicher, intimer Film, der auch viel über das Innenleben Schmidts verraten hat. Der Verlust der Musik, die er aufgrund seiner kaputten Ohren nicht mehr hören kann, die Beziehung zu seiner Frau- sie sind 60 Jahre verheiratet.

Leider scheint in absehbarer Zeit keine Wiederholung angesetzt zu sein. Eine nette Zusammenfassung findet man bei spon. Mehr Medienecho.

“Im Dienst der moralischen Prinzipien, denen ich mich verpflichtet weiß.”

–

*yeah, I know

deutsche Frösche

// Juli 5th, 2007 // No Comments » // Politail

girl fasst den ganzen Tornado-Schwindel zusammen. (via)

Bin ich eigentlich der Einzige, der das Gefühl hat, dass außer ein paar Hand voll Bloggern und Heribert Prantl von der Süddeutschen sich niemand in Deutschland daran stört, wie intensiv und permanent an der deutschen Verf am deutschen Grundgesetz gesägt wird?

Nach und nach werden von der aktuellen Regierung ein ums andere Mal Grundrechtsparagrafen umgangen, gebrochen, oder in Abrede gestellt. Notfalls umgeschrieben soll es werden, das Grundgesetz.

Wäre es nicht viel einfacher, es ganz abzuschaffen?

Es scheint die aktuell an der Macht Sitzenden ja sowieso nur noch zu stören. Dieses lästige, kleine Grundgesetz.

Arbeitsteilung ist..

// Juli 4th, 2007 // No Comments » // Politail

..wenn in London Terroranschläge versucht werden und darauf aufbauend Bundeskanzlerin Merkel den Abbau demokratischer Grundprinzipien zur Chefsache erklärt.

we are living in dark times