// Juli 10th, 2007 // No Comments » // Politail
Was Schäuble dieser Tage veranstaltet, ist einfach unfassbar. Wöllte ich seine Aussagen zerpflücken und gegenargumentieren, wüsste ich gar nicht wo ich anfangen sollte. Jesus fuckin Christ.
Das Zerpflücken wollte ich eigentlich machen und es wäre ein sehr langer Text geworden. Aber irgendwie fehlt mir dazu gerade die Energie. Aber christ on a bike, was sich da zusammenbraut ist furchteinflößend. Anyway, ein paar lose Gedanken:
Was da seinerseits versucht wird, ist recht klar: Er setzt mit seinen Aussagen so weit oben unten rechts an, dass er das Sommerloch locker beherrschen kann (und wohl auch wird) und die Entrüstung hoch ist. Im Herbst setzt er dann die Gesetze durch, die er von Anfang an geplant hat und verkauft sie als Kompromiss. Alte Feilschertaktik, die am Ende beängstigenderweise wohl aufgehen wird.
Denn ausser in vereinzelten Artikeln in der Zeit und der taz und vom guten Herrn Prantl in der SZ sind die Artikel in den Massenmedien über den amokfahrenden Schäuble erschreckend so als hmm wäre das was Schäuble von sich gibt, tatsächlich diskussionswürdig.
Natürlich muss man sich mit den Argumenten des Innenministers (und Verfassungsministers! sic!) auseinandersetzen, aber dass der Aufschrei angesichts der Absurditäten auch in den Kommentaren der Zeitungen nicht größer und lauter ist, DAS macht mir Angst. (Andererseits ist man in den deutschen Redaktionen ja mit anderen Sachen recht beschäftigt. Vielleicht fehlt die Zeit für Anderes.)
Das Erschreckende an Schäubles Eifer: Bis jetzt hat es noch keinen größeren erfolgreichen Terroranschlag in Deutschland gegeben. Sollte es auch nur einen geben, bei dem mehrere Dutzend -oder gar hundert- Menschen sterben, werden die Verfassungsgegner in der Regierung völlig freidrehen und wir können uns vom Großteil der deutschen demokratischen Strukturen verabschieden. Und zwar innerhalb von Wochen.
Lesenswert:
siehe Zusammenfassung des Spiegelinterviews mit Schäuble auf heise.de
Spiegelfechter: Staatsfeind Nr.1:
Wer die Todesstrafe ablehnt, muss das gezielte Töten Verdächtiger erst recht ablehnen. Der zu Tode Verurteilte hatte wenigstens ein Verfahren – der “Gefährder” hat weder etwas verbrochen, noch hat der die Möglichkeit (selbst oder durch einen Verteidiger) zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, aufgrund derer er umgebracht wird- dies ist staatlich legitimierter Mord.
lawblog:
Jedenfalls werden es “die Menschen”, die heute den freiheitlichen Verfassungsstaat diffamieren, viel leichter haben als die Nazis. Sie können sich nämlich der Schäubleschen Innovationen – Überwachung, Internierung, Isolierung, Polizeiwillkür – bedienen, sollten sie an die Macht kommen. Mit den dann vorhandenen Instrumenten lässt sich der freiheitliche Staat wegfegen wie die Krümel eines Frühstücksbrötchens.
Vorausgesetzt natürlich, Schäuble und seine Adepten haben überhaupt noch Krümel übrig gelassen.
